1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

ZWISCHEN DEN UNTERZEICHNENDEN:

• Kunde
• Fonzer bv, mit Sitz in Veldkant 10, 2550 Kontich, Unternehmensnummer 0627.815.078, hier rechtsgültig vertreten durch ihre Geschäftsführer UC Company bv mit ständiger Vertretung durch Kristof Dedeyne und The Bean Company bv mit ständiger Vertretung durch Ben Holemans.

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS:

• Fonzer über einen Plattformanbieter eine "state of the art" Cloud-Kommunikationsplattform mit zugehörigen Dienstleistungen, wie in Anhang 1 (Dienstleistungsbeschreibung) zu diesem Vertrag (im Folgenden "Dienstleistungen") beschrieben, für den KMU-Endverbrauchermarkt anbietet. Diese Dienstleistungsbeschreibung kann von Zeit zu Zeit angepasst werden.
• Der Kunde möchte die von Fonzer angebotene Plattform für die Organisation seines Kommunikationsprozesses nutzen.
• Zur Klarstellung: Bei den Cloud-Kommunikationsdiensten handelt es sich um eine SaaS-Lösung (Software as a Service), darunter ist eine schlüsselfertige Anwendung der Cloud-Computing-Dienste zu verstehen, bei der der Kunde die von Fonzer angebotene Standardfunktionalität nutzt. In den meisten Fällen nutzt Fonzer seinerseits einen oder mehrere zugrunde liegende Cloud-Dienste. Es geht um die dem Kunden bereitgestellte Möglichkeit, die Anwendungen von Fonzer, die auf der Cloud-Infrastruktur laufen, zu nutzen. Die Anwendungen von Fonzer sind über eine Schnittstelle des Kunden (z. B. einen Webbrowser) oder eine Programmierschnittstelle von verschiedenen Geräten des Kunden aus zugänglich. Die zugrunde liegende Cloud-Infrastruktur, einschließlich des Netzwerks, der Server, des Speichers, der Betriebssysteme und sogar der einzelnen Anwendungsmöglichkeiten, wird nicht vom Kunden verwaltet oder gesteuert, mit der möglichen Ausnahme von begrenzten benutzerspezifischen Konfigurationseinstellungen von Anwendungen.
• Die Parteien wollen in dieser Vereinbarung (im Folgenden "Vereinbarung") die Bedingungen für die Bereitstellung der Dienste durch Fonzer an den Kunden festlegen.

Es wird daher Folgendes vereinbart:

1. Begriffsbestimmungen
   1. DSGVO: Die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.
   2. Bestellformular: enthält die spezifischen Ausführungsmodalitäten dieser Vereinbarung, die durch diese Vereinbarung geregelt sind.
   3. BIPT: ist die Abkürzung für "Belgisches Institut für Postdienste und Telekommunikation", die unabhängige Einrichtung, die durch das Gesetz vom 21. März 1991 über die Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen gegründet wurde. Das BIPT sorgt dafür, dass der Belgische Telekommunikationsmarkt ordentlich funktioniert und die verschiedenen Anbieter fair miteinander umgehen. Dienst: Der bestimmte Dienst, den Fonzer mit dem Kunden vereinbart, wie in diesem Vertrag angegeben und in Anhang 1 beschrieben.
   4. Hard Limit: Das Hard Limit dient als Garantie und als maximale Gesprächskostenbegrenzung, bei deren Überschreitung Fonzer die Dienste gemäß Artikel 9.1, 9.3 und 9.4 dieses Vertrags automatisch aussetzen kann, ohne dass ihr daraus eine Haftung jeglicher Art entsteht, und zwar bis der Kunde seinen ausstehenden Betrag vollständig beglichen hat.
   5. Vertrag: bedeutet diesen Vertrag einschließlich des Bestellformulars und etwaiger Anhänge.
   6. Plattformanbieter: ist der Anbieter der Cloud-Kommunikationsplattform.
   7. Verkehrsdaten: Daten über die Nutzung eines Dienstes durch den Kunden, wie z. B. Informationen über empfangene und getätigte Telefonate.
2. Gegenstand
   1. Unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen nimmt der Kunde die Dienste von Fonzer in Anspruch und Fonzer erklärt sich hiermit bereit, die in Anhang 1 beschriebenen Dienste für den Kunden zu erbringen.
   2. Um die Dienste starten zu können, gibt der Kunde Fonzer alle Infos, die nötig sind, um das Cloud-Kommunikationssystem einzurichten, wie zum Beispiel die voraussichtliche monatliche Telefonnutzung, die Anzahl der SIP-Konten, die Anzahl der VBPX-Funktionen und die zu portierenden oder neuen Telefonnummern. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm oder in seinem Namen an Fonzer übermittelten Spezifikationen und Daten, auf denen das Angebot von Fonzer basiert, sowie die in Artikel 9.1 festgelegten Telefonlimits korrekt und vollständig sind.
   3. Sofern in diesem Vertrag nicht anders angegeben, wird der Kunde unwiderruflich als professioneller Nutzer betrachtet, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelt. Er muss über das erforderliche Know-how in Bezug auf die zu erbringenden Dienste verfügen und Personal mit der erforderlichen Fachkompetenz einsetzen.
   4. Die Parteien erkennen an, dass der Erfolg von Arbeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Regel von einer korrekten und rechtzeitigen Zusammenarbeit abhängt. Um eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags durch Fonzer zu ermöglichen, wird der Kunde Fonzer stets rechtzeitig alle Daten und/oder Informationen zur Verfügung stellen, die Fonzer für nützlich, notwendig und wünschenswert hält, und jede erforderliche Mitwirkung leisten. Wenn der Kunde im Rahmen der Mitwirkung an der Erfüllung des Vertrags eigenes Personal und/oder Hilfspersonal einsetzt, müssen dieses Personal und diese Hilfspersonen über die erforderlichen Kenntnisse, Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen.
   5. Sollte ein Kunde nach Abschluss dieses Vertrags zusätzliche Dienstleistungen von Fonzer in Anspruch nehmen, fallen diese automatisch unter diesen Vertrag, ohne dass ein Nachtrag zum Vertrag erforderlich ist.
3. Datenschutz
   1. Fonzer behandelt die Daten des Kunden vertraulich und unter Beachtung der geltenden Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verantwortung für die Daten, die der Kunde Fonzer zur Nutzung für seine Dienstleistungen zur Verfügung stellt, liegt ausschließlich und vollständig beim Kunden. Der Kunde garantiert Fonzer, dass der Inhalt und die Verarbeitung der Daten nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter oder gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften verletzen. Der Kunde stellt Fonzer von allen Ansprüchen Dritter, aus welchem Grund auch immer, im Zusammenhang mit diesen Daten oder der Erfüllung des Vertrags frei.
   2. Fonzer bemüht sich und unternimmt alles Notwendige, um die vom Kunden an Fonzer übermittelten Daten und Informationen so gut wie möglich zu schützen, und zwar gemäß dem aktuellen Stand der Technik und der Gesetzgebung. Sie wird dazu die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, ohne dass sie über die hierin vorgesehene Verpflichtung hinaus für eventuelle Schäden aufgrund des Verlusts oder der Offenlegung dieser Daten haftbar gemacht werden kann.
   3. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass bestimmte Daten an einige Lieferanten von Fonzer, darunter der Plattformanbieter, weitergegeben werden müssen, um die Dienste starten und liefern zu können. Diese Lieferanten und Fonzer sind berechtigt, diese Daten in anonymisierter Form für statistische Zwecke zu verwenden, um die Dienste zu verbessern oder gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Die Daten des Kunden können in den gesetzlich festgelegten Fällen an die zuständigen Behörden weitergegeben werden. Selbst wenn der Kunde mitgeteilt hat, dass er keine Weitergabe von Informationen über sich wünscht, wird Fonzer die angeforderten Daten bereitstellen, wenn die Rettungsdienste dies verlangen oder wenn Fonzer gesetzlich dazu verpflichtet ist. Daten können auch an die Geschäftspartner von Fonzer weitergegeben werden, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Fonzer benötigen.
   4. Fonzer nimmt den Schutz der Privatsphäre bei Online-Kommunikation und Websites ernst. Im Allgemeinen ist das Internet nicht sicherer oder unsicherer als andere Kommunikationsformen, einschließlich Post, Fax und Telefon, die ebenfalls kompromittiert werden können. Aus Vorsichtsgründen solltest du davon ausgehen, dass alle Online-Kommunikationssysteme kompromittiert werden können. Fonzer übernimmt keine Verantwortung für die Sicherheit von Informationen, die über die Einrichtungen von Fonzer übertragen werden, oder für deren Missbrauch. Fonzer speichert die gesammelten personenbezogenen Daten nicht länger als für die oben genannten Zwecke erforderlich und maximal für die gesetzlich vorgesehenen Fristen. Sie sorgt für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten.
   5. Wenn Fonzer verpflichtet ist, einer Aufforderung einer zuständigen Behörde zur Überwachung oder Aufzeichnung elektronischer Kommunikation oder zur Herausgabe von Kunden- und Verkehrsdaten nachzukommen, wird Fonzer dieser Aufforderung nachkommen. Fonzer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dem Kunden durch diese Mitwirkung von Fonzer entstehen.
   6. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten stets auf dem neuesten Stand zu halten und Fonzer alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Er wird Fonzer alle für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags nützlichen und notwendigen Daten oder Informationen zur Verfügung stellen und diesbezüglich jede erforderliche Mitwirkung leisten. Die Überprüfung, Änderung und Weitergabe von Daten kann durch Anpassung oder Eingabe der Daten auf der von Fonzer angegebenen Website erfolgen, für die der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort von Fonzer erhält. Fonzer kann in keiner Weise für Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, wenn Fonzer von den vom Kunden bereitgestellten falschen und/oder unvollständigen Daten ausgegangen ist.
   7. Bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen auf der Grundlage dieses Vertrags und etwaiger anderer Verträge mit Fonzer verarbeitet Fonzer Daten, darunter personenbezogene Daten und Verkehrsdaten, Daten über die Nutzung, den Kommunikationsverkehr usw. des Kunden unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre, insbesondere des Gesetzes zum Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 8. Dezember 1992 und der Datenschutz-Grundverordnung vom 25. Mai 2018. Für weitere Infos check bitte Anhang 1 unten und unsere Datenschutzerklärung.
4. Verantwortlichkeiten des Kunden
   1. Der Kunde darf die Dienste von Fonzer und seinen Lieferanten unter keinen Umständen missbräuchlich nutzen. Diese missbräuchliche Nutzung umfasst unter anderem, aber nicht ausschließlich, Verstöße gegen und/oder Änderungen an den Diensten, durch die die Dienste von Fonzer und seinen Lieferanten (u. a. Plattformanbieter) gestört und/oder behindert werden könnten, sowie die Nichtbeachtung der anderen Kunden von Fonzer und anderer Netzwerke dieser Kunden. Fonzer behält sich das Recht vor, den Vertrag ohne vorherige Mahnung und ohne dass sie zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist, von Rechts wegen auszusetzen und/oder aufzulösen, insbesondere jeder Kunde, der das Netzwerk von Fonzer oder eines seiner Lieferanten missbräuchlich nutzt, um schädliche, belastende oder andere negative Handlungen gegen andere Kunden oder Lieferanten von Fonzer und/oder deren Netzwerk durchzuführen oder zu provozieren. Fonzer überprüft die Dienste elektronisch, um sicherzustellen, dass die Einrichtungen zufriedenstellend funktionieren.
   2. Sobald Fonzer von einem Verstoß gegen diese Vereinbarung oder andere Bedingungen von Fonzer durch einen Kunden erfährt, kann sie Maßnahmen ergreifen, um einen solchen Verstoß zu unterbinden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die Fonzer und/oder Dritten durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung entstehen, und stellt Fonzer und seine Lieferanten von allen möglichen Schäden, Ansprüchen, Forderungen usw. frei, die sich daraus ergeben könnten.
   3. Der Kunde muss Fonzer sofort informieren, wenn es zu einer (vorläufigen) Zahlungseinstellung, Insolvenz, Liquidation, einem Antrag auf ein Verfahren nach dem Gesetz zur Kontinuität von Unternehmen oder zum Verlust der Handlungsfähigkeit des Kunden kommt.
   4. Wenn Fonzer nicht alle für die Ausführung des Vertrags notwendigen Daten rechtzeitig bekommt, kann Fonzer die Ausführung des Vertrags aussetzen und/oder dem Kunden die durch die Verzögerung entstandenen zusätzlichen Kosten nach den üblichen Tarifen in Rechnung stellen.
   5. Um die Telekommunikationsdienstleistung nutzen zu können, muss der Kunde über einen Internetanschluss verfügen. Die vorhandene Breitbandverbindung muss mindestens 100 Kilobit pro Sekunde pro Gerät bereitstellen. Der Kunde ist für die richtige Wahl und die rechtzeitige und angemessene Verfügbarkeit der Breitbandverbindung verantwortlich. Fonzer haftet nicht für Schäden oder Kosten aufgrund von Übertragungsfehlern, Störungen oder Nichtverfügbarkeit dieser Einrichtungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine Breitbandverbindung einzurichten, über die Fonzer seine Dienste bereitstellen kann. Wenn der Kunde einen Mangel, eine Unterbrechung oder eine Beendigung davon feststellt, bleibt er bis zur Beendigung durch Fonzer für die Zahlung aller in der Vereinbarung vorgesehenen Beträge verantwortlich. Eine nicht funktionierende Breitbandverbindung befreit den Kunden niemals von seiner Zahlungsverpflichtung.
   6. Der Kunde erkennt an, dass er selbst für die Kosten verantwortlich ist, die durch die Nutzung des Dienstes über seine Breitbandverbindung entstehen, auch wenn dies ohne seine Zustimmung geschieht. Alle Kosten, die für die Nutzung des Dienstes entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
5. Zustandekommen des Vertrags
   1. Fonzer ist erst dann an diesen Vertrag gebunden, wenn Fonzer die Bestellung des Kunden schriftlich (per Brief oder per E-Mail) angenommen hat. Der Kunde bleibt an seine Bestellung gebunden, bis Fonzer die Bestellung des Kunden schriftlich angenommen hat. Die Zustimmung des Kunden zur Aufnahme dieser Vereinbarung gilt als ausreichender Nachweis dafür, dass der Kunde die Vereinbarung vollständig akzeptiert hat, und als Erlaubnis, die entsprechenden Waren und/oder Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.
   2. Der Vertrag kommt unter der auflösenden Bedingung der Annahme oder Bearbeitung durch den Plattformanbieter zustande. Sollte der Kunde vom Plattformanbieter nicht akzeptiert werden, gilt dieser Vertrag als nie geschlossen, ohne dass Fonzer dem Kunden irgendwelche (Schadens-)Ersatzleistungen schuldet. Jede Bestellung einer Dienstleistung erfolgt durch Fonzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit. Fonzer behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht auszuführen, solange Fonzer die Bestellung dem Kunden nicht bestätigt hat. Fonzer hat außerdem immer das Recht, eine Anfrage abzulehnen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen wird oder kann. Als begründeter Verdacht gelten in jedem Fall Umstände, die Anlass zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden oder an einem schlechten Zahlungsverhalten des Kunden gegenüber Fonzer oder Dritten geben.
   3. Die Ausführung des Vertrags wird bis zur vollständigen Bezahlung der Vorausrechnungsbeträge durch den Kunden ausgesetzt, die Fonzer bei Vertragsabschluss übermittelt. Solange die Vorausrechnungsbeträge nicht bezahlt sind, erbringt Fonzer keine Leistungen für den Kunden und der Kunde kann Fonzer in keiner Weise dazu zwingen. Wenn die Vorauszahlungsrechnung nach einer Mahnung länger als dreißig (30) Tage unbezahlt bleibt, hat Fonzer das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein. Der Vertrag gilt dann als nie geschlossen. In diesem Fall muss der Kunde Fonzer die Kosten erstatten, die ihr bereits für die Vorbereitung der Erbringung der Dienstleistungen entstanden sind.
   4. Der Vertrag kommt endgültig zustande an dem Tag, an dem die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, die Dienstleistung aktiviert wurde und der Kunde eine elektronische Mitteilung darüber erhalten hat (im Folgenden "Datum der Bereitstellung").
   5. Alle Angebote von Fonzer sind unverbindlich und gelten 8 Tage ab dem Datum der Unterzeichnung, sofern nicht anders angegeben. Fonzer ist nur an die Angebote gebunden, wenn der Kunde diese innerhalb von 8 Tagen schriftlich bestätigt.
6. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
   1. Der Vertrag tritt ab dem in Artikel 5 festgelegten Datum der Bereitstellung in Kraft. 5 für eine Dauer von drei (3) Jahren, die sich automatisch und stillschweigend um jeweils ein (1) Jahr verlängert, sofern sie nicht von einer der Parteien spätestens 2 Monate vor Ablauf der laufenden Laufzeit per Einschreiben gekündigt wird. Bei rechtzeitiger Kündigung endet der Vertrag nach Ablauf der zu diesem Zeitpunkt laufenden Laufzeit. Nach der Kündigung werden alle offenen Forderungen sofort und in voller Höhe fällig. Wenn der Vertrag nicht innerhalb der in Artikel 6.1 genannten Fristen gekündigt wird, muss der Kunde eine Abfindung zahlen. Die Abfindung besteht aus der in Artikel 9 festgelegten Vergütung für die verbleibende Laufzeit und dem voraussichtlichen Verbrauch (basierend auf dem gewichteten Durchschnitt des Verbrauchs des Kunden vor der Kündigung) für die verbleibende Laufzeit. Die Abfindung ist sofort nach der Kündigung fällig.
   2. Fonzer behält sich das Recht vor, unbeschadet ihres Rechts auf Schadenersatz, den Vertrag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung mit sofortiger Wirkung durch einfache Zusendung eines eingeschriebenen Briefes an den Kunden in folgenden Fällen für aufgelöst zu erklären:
      • wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen (wie verspätete Zahlungen) durch den Kunden;
      • wenn der Kunde einen Zahlungsaufschub beantragt hat, sich in Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit befindet, seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigt ist oder er offensichtlich zahlungsunfähig ist;
      • im Falle der Auflösung und Liquidation der Gesellschaft des Kunden;
      • wenn auf das gesamte oder einen Teil des Vermögens des Kunden auf Antrag eines Gläubigers eine Pfändung oder eine andere Sicherungsmaßnahme angeordnet wird;
      • wenn Beweise oder der begründete Verdacht vorliegen, dass der Kunde betrügerisch handelt;
      • wenn der Kunde die angeforderten Informationen nicht bereitstellt oder falsche oder irreführende Angaben gemacht hat.
   3. Fonzer kann den Vertrag kündigen, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn der Plattformanbieter oder ein anderer für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlicher Lieferant seinen Vertrag mit Fonzer aus irgendeinem Grund kündigt und dieser nicht (rechtzeitig) durch einen anderen Plattformanbieter oder Lieferanten ersetzt werden kann. In diesem Fall endet der Vertrag automatisch an dem Tag, an dem der Vertrag zwischen Fonzer und ihrem Lieferanten endet.
   4. Beide Parteien können den Vertrag kündigen, wenn die andere Partei, immer nach einer ordnungsgemäßen und möglichst detaillierten schriftlichen Inverzugsetzung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung der Mängel, ihre wesentlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht erfüllt. Wenn der Vertrag vom Kunden gekündigt wird, um einen Vertrag mit einem Lieferanten von Fonzer abzuschließen, muss er Fonzer darüber bei der Kündigung des Vertrags informieren.
   5. Kosten, die Fonzer vor dem Datum der Kündigung in Erfüllung des Vertrags entstanden sind, sowie die Vergütung für die bis zum Datum der Kündigung des Vertrags entstandenen Gesprächskosten bleiben unvermindert geschuldet und werden zum Zeitpunkt der Kündigung sofort fällig.
   6. Wenn und soweit Fonzer oder der Plattformanbieter das für die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags für nötig hält, kann Fonzer, der Plattformanbieter oder ein von ihnen benannter Dritter bestimmte Arbeiten machen.
7. Authentifizierung
   1. Um die Dienste nutzen zu können, ist eine Authentifizierung erforderlich. Fonzer gibt dem Kunden dafür einen individuellen Login und ein Passwort. Der Kunde sorgt dafür, dass der Login und das Passwort sicher aufbewahrt werden und behandelt sie vertraulich. Er gibt diese Daten nur an autorisierte Mitarbeiter weiter und sorgt dafür, dass sie nicht an andere Personen oder Dritte weitergegeben werden.
   2. Der Kunde hält Fonzer vollständig und bedingungslos schadlos für alle direkten oder indirekten nachteiligen Folgen, Schäden, Schulden, Kosten usw., die durch den Missbrauch, den Verlust oder jede andere unrechtmäßige Verwendung seines Logins und Passworts entstehen. Fonzer kann niemals für Schäden oder Kosten haftbar gemacht werden, die durch den Missbrauch des Logins und Passworts oder eines anderen Zugangs- oder Identifikationscodes entstehen.
8. Telefonnummern & Gesetzgebung
   1. Die Vergabe von Telefonnummern ist nur im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Juli 2012 mit verschiedenen Bestimmungen zur Telekommunikation (d. h. dem Telekommunikationsgesetz) und seinen Durchführungsbeschlüssen möglich. Der Kunde wird sich gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen verhalten und Fonzer von jeglicher Haftung bei Nichteinhaltung der darin enthaltenen Verpflichtungen freistellen.
   2. Der Kunde garantiert und verpflichtet sich, bei der Nutzung dieser Dienste alle relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten und die Dienste nicht für illegale oder unmoralische Zwecke zu nutzen.
   3. Wenn der Kunde bereits eine Telefonnummer bei einem anderen Anbieter nutzt, kann er bei Fonzer einen Antrag auf Beibehaltung der Telefonnummer stellen. Die Telefonnummer kann beibehalten werden, wenn der Vertrag mit dem ursprünglichen Anbieter gekündigt wird und der Anbieter bei der Nummernübertragung mitmacht. Der Kunde wird zur Durchführung eines Antrags auf Nummernübertragung die Anweisungen von Fonzer befolgen.
   4. Wenn der Kunde über mehrere Telefonnummern oder Nummernblöcke verfügt, können ein oder mehrere der Nummernblöcke oder Telefonnummern endgültig verfallen, wenn keine Nummernübertragung für diese Nummern beantragt wurde. Der Kunde muss angeben, welche Nummern für die Nummernübertragung in Frage kommen.
   5. Fonzer haftet nicht für den Verlust einer Telefonnummer aufgrund einer fehlerhaften Antragstellung zur Nummernübertragung.
9. Vergütung und Zahlungen
   1. Der Kunde schuldet für die Erbringung der Dienste die folgenden Vergütungen:
      • Eine einmalige Gebühr für die Inbetriebnahme der Dienste, bestehend aus:
        • Eine einmalige Startgebühr für die Einrichtung des Dienstes;
        • Hard Limit.
      • Monatliche Vergütung bestehend aus:
        • Eine monatliche Abonnementgebühr für die Bereitstellung und Erbringung des Dienstes.
   2. Die Gebühr gemäß Artikel 9.1 wird auf der Grundlage der Tarif- und Preisliste (die "Tarif- und Preisliste") berechnet, die diesem Vertrag als Anhang 2 beigefügt ist. Die in dieser Tarif- und Preisliste genannten Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer oder anderer eventuell von der Regierung erhobener Abgaben.
   3. Die in Artikel 9.1 vorgesehene Hard Limit wird auf der Grundlage der geschätzten monatlichen Nutzung und unter Anwendung der Tarif- und Preisliste von Fonzer oder in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Parteien festgelegt. Bei Erreichen der Hard Limit können keine weiteren Kosten anfallen und die Dienste werden daher ausgesetzt, es sei denn, die Hard Limit wird von Fonzer angepasst. Fonzer kann jedoch niemals zu einer vorübergehenden Erhöhung der Hard Limit gezwungen werden und kann nicht für Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, wenn sie eine solche Erhöhung ablehnt. Fonzer muss eine Ablehnung nicht begründen.
   4. Die Hard Limit dient als Garantie und Höchstgrenze, über die Fonzer die Dienste automatisch aussetzen kann, ohne dass sie dafür in irgendeiner Weise haftet, und zwar bis der Kunde seinen ausstehenden Betrag vollständig bezahlt hat.
   5. Die Dienste werden erst nach Zahlung der einmaligen Gebühr gemäß Artikel 9.1 gestartet. Fonzer schickt dem Kunden dazu bei der Unterzeichnung eine Vorauszahlungsrechnung.
   6. Die Abonnement- und Gesprächskosten werden dem Kunden monatlich von Fonzer in Rechnung gestellt. Fonzer schickt dem Kunden dazu bis spätestens zum 15. Tag jedes Monats eine Rechnung zusammen mit einer Übersicht über die im vergangenen Monat genutzte Gesprächszeit. Die erste Rechnung nach Beginn der Dienste wird von Fonzer im Monat nach dem Monat der Inbetriebnahme verschickt. Die erste Rechnung besteht aus:
      • einer Vorauszahlung für die Gesprächskosten, also dem festen Limit
      • der einmaligen Aktivierungskosten für das Fonzer-Unternehmenspanel und der Portierungskosten
      • den Gesprächskosten, die ab dem Start der Dienste bis zum Ende des Monats, in dem diese gestartet wurden, angefallen sind
      • die einmaligen Abonnementkosten
      • die Abonnementkosten des Vormonats
      • gekauftes Material, Installationskosten usw.…
   7. Die Zahlung muss innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist erfolgen, gerechnet ab dem Datum der Rechnungsstellung.
      • Die Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form zugestellt. Diese werden dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Die elektronische Rechnung ist somit das einzige Original der Rechnung und hat die gesetzliche Bedeutung und Tragweite der Rechnung.
      • Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen, sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist. Eine elektronisch versandte Rechnung oder Mahnung gilt als am Tag des Versands beim Kunden eingegangen. Per Post versandte Rechnungen oder Mahnungen gelten innerhalb von 2 Kalendertagen nach dem Poststempel als beim Kunden eingegangen.
      • Der Kunde schuldet Fonzer die von Fonzer festgelegten Beträge. Diese werden auf der Grundlage der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Tarif- und Preisliste und der von Fonzer festgelegten Nutzungsdauer festgelegt. Für die Feststellung der geschuldeten Beträge sind die Unterlagen von Fonzer verbindlich, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese Angaben nicht korrekt sind. Das Ausbleiben eines schriftlichen Einspruchs gegen eine Rechnung innerhalb von 8 Werktagen nach deren Versand gilt als unwiderrufliche Annahme der Rechnung und der darin aufgeführten Dienstleistungen.
   8. Nach Erhalt des Einspruchs prüft Fonzer die Richtigkeit des Rechnungsbetrags. Der Teil des Rechnungsbetrags, gegen den kein Einspruch erhoben wird, bleibt fällig. Die Zahlung dieses Teils darf daher nicht ausgesetzt werden.
   9. Fonzer kann die Tarif- und Preisliste jederzeit (elektronisch) ändern. Die Mitteilung über diese Preisänderung erfolgt per E-Mail. Die Änderungen gelten für alle bestehenden Verträge und laufenden Lieferungen von Dienstleistungen an den Kunden. Die Änderungen treten an dem von Fonzer genannten Datum in Kraft, wobei eine Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat einzuhalten ist. Preiserhöhungen von Lieferanten werden eins zu eins in die geltenden Tarife weitergegeben. Diese Änderungen werden dem Kunden im Voraus mitgeteilt.
   10. Wenn Fonzer im Namen des Kunden einen Vertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat und dieser Dritte seine Tarife erhöht, ist Fonzer berechtigt, diese Tariferhöhung sofort umzusetzen.
   11. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung in Verzug. Ab dem Ablauf der Zahlungsfrist wird ein vertraglicher Verzugszins in Höhe des in Artikel 5 des Gesetzes über Zahlungsverzug (Gesetz vom 02.08.2002, Belgisches Staatsblatt vom 07.08.2002) festgelegten Zinssatzes zuzüglich 1,75 % fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung kann Fonzer die Dienstleistungen auch ohne jegliche Entschädigung oder Haftung aussetzen.
   12. Wenn die finanzielle Lage oder das Zahlungsverhalten des Kunden nach Ansicht von Fonzer Anlass dazu gibt, kann Fonzer vom Kunden verlangen, dass er unverzüglich (zusätzliche) Sicherheiten in einer von Fonzer zu bestimmenden Form leistet. Wenn der Kunde die geforderte Sicherheit nicht leistet, kann Fonzer, ohne dass seine sonstigen Rechte davon betroffen sind, die weitere Erfüllung des Vertrags sofort aussetzen und alle Forderungen, die der Kunde gegenüber Fonzer hat, sofort fällig stellen.
10. Software und Hardware
    1. Die Installation neuer Software oder Hardware kann sich auf die garantierten Serviceleistungen auswirken. Der Kunde wird Fonzer daher vor der Installation über die Installation neuer Software informieren. Wenn so eine Meldung nicht passiert ist und Fonzer oder seine Lieferanten Software entdecken, die die Funktion des Netzwerks oder die Dienste von Fonzer oder Drittanbietern gefährden könnte, kann verlangt werden, die Software zu entfernen. In keinem Fall haftet Fonzer für Probleme, die bei der Erbringung der Dienstleistungen aufgrund von vom Kunden installierter Software auftreten.
    2. Webanwendungen, wie z. B. Anwendungen auf Mozilla oder Internet Explorer, bleiben immer in der Verantwortung des Kunden.
11. Sicherheit, Wartung und Lieferung
    1. Fonzer bemüht sich, den Dienst außerhalb der Wartungszeiten mit einer Verfügbarkeit von 99,95 % verfügbar zu halten.
    2. Fonzer bemüht sich, die auf seinen Computersystemen oder denen seiner Lieferanten gespeicherten Daten so zu sichern (oder sichern zu lassen), dass außer Fonzer nur der Systemadministrator des Plattformanbieters Zugriff darauf hat. Der Kunde hat das Recht, Kopien der von den Computersystemen gespeicherten Daten anzufordern. Fonzer kann dafür eine Gebühr für die entstandenen Verwaltungskosten berechnen. Die Daten werden nur für einen begrenzten Zeitraum auf den Computersystemen des Plattformanbieters gespeichert.
    3. Fonzer bemüht sich im Rahmen der Möglichkeiten des aktuellen Stands der Technik um eine angemessene Sicherung des Dienstes. Fonzer kann mögliche technische Maßnahmen zum Schutz der Software ergreifen. Der Kunde darf diese nicht umgehen oder entfernen.
    4. Fonzer haftet nicht für Schäden auf Seiten des Kunden oder Dritter, die auf unzureichende Sicherheitsvorkehrungen zurückzuführen sind. Wenn der Kunde feststellt oder den Verdacht hat, dass Dritte sich unrechtmäßig Zugang zu den Diensten von Fonzer verschafft haben, muss er dies Fonzer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Tages, melden. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Fonzer haftet Fonzer niemals für Schäden, die durch eine solche unberechtigte Nutzung seiner Dienste entstehen könnten. Der Kunde weiß, dass Fonzer keinen vollständigen Schutz vor den Sicherheitsrisiken bieten kann, die eine Verbindung mit dem Internet mit sich bringt, und dass diese Risiken bei einer permanenten Verbindung mit dem Internet höher sind. Wenn der Kunde diese Risiken verringern oder ausschließen möchte, muss er auf eigene Kosten eine Firewall einrichten.
    5. Fonzer, seine Lieferanten oder der Plattformanbieter behalten sich das Recht vor, Änderungen an (dem Zugang zu) dem Dienst, dem Hostnamen und/oder dem Zugangscode vorzunehmen, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes erforderlich ist. Wenn solche Änderungen direkten Einfluss auf die Art und Weise haben, wie der Kunde Zugang zu den Diensten erhält, wird Fonzer den Kunden rechtzeitig über die Änderungen informieren. Der Kunde akzeptiert, dass Fonzer, der Plattformanbieter und/oder einer seiner Subunternehmer von Zeit zu Zeit Wartungsarbeiten oder Inspektionen am Dienst durchführen können. Mit dem Abschluss dieses Vertrags stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass solche Wartungsarbeiten oder Inspektionen durchgeführt werden können. Fonzer wird den Kunden, außer in Notfällen, vorher darüber informieren. In Notfällen wird Fonzer den Kunden so schnell wie möglich über die durchgeführten Inspektionen oder Wartungsarbeiten informieren.
    6. Wenn Fonzer:
       • den Kunden im Voraus über die Wartungsarbeiten oder Inspektionen informiert hat oder;
       • im Notfall den Kunden unverzüglich über die durchgeführten Inspektionen oder Wartungsarbeiten informiert hat, kann Fonzer vom Kunden nicht für die damit verbundenen Ausfallzeiten haftbar gemacht werden.
    7. Fonzer wird Störungen so schnell wie möglich untersuchen und sich bemühen, die Störung, soweit sie selbst behoben werden kann, so schnell wie möglich zu beheben oder den Plattformanbieter dazu auffordern.
    8. Fonzer bemüht sich, den Dienst so störungsfrei wie möglich bereitzustellen. Fonzer gibt jedoch keine Garantien hinsichtlich der Geschwindigkeit, Verfügbarkeit und Qualität des Dienstes. Der Kunde ist sich bewusst, dass der Dienst über eine Plattform bereitgestellt wird, die einem Dritten, nämlich dem Plattformanbieter, gehört.
    9. Die Qualität des Dienstes hängt unter anderem von der vom Kunden verwendeten Breitbandverbindung und den Peripheriegeräten (einschließlich der Anzahl und Art der Telefone und des Zubehörs) ab. Außerdem kann die (gleichzeitige) Nutzung der Breitbandverbindung durch den Kunden für andere Anwendungen neben dem Service (z. B. Downloads) die Qualität und Verfügbarkeit des Services beeinträchtigen. Aufgrund der technischen Struktur des Internets kann keine Bandbreite zwischen dem Computersystem des Kunden und einem anderen Computersystem, das Teil des Internets ist, garantiert werden.
    10. Fonzer haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die (nicht vollständige) Verfügbarkeit des Dienstes aufgrund von Umständen wie Stromausfall oder Überlastung der Breitbandverbindung entstehen, wodurch der Dienst vorübergehend nicht (vollständig) verfügbar ist. Fonzer weist ausdrücklich darauf hin, dass unter diesen Umständen auch die Notrufnummern 100, 101 und 112 (vorübergehend) nicht erreichbar sein können. Wenn der Kunde an eine andere Adresse umzieht, wird der Vertrag unverändert fortgesetzt, sofern dies nicht unzumutbar ist. Der Kunde informiert Fonzer unverzüglich über den Umzug.
    11. Wenn der Kunde in einem begrenzten Zeitraum überdurchschnittlich hohe Beträge schuldet, kann Fonzer bestimmte Ziele sperren, bis der Kunde die geschuldeten Beträge bezahlt oder eine Sicherheit in einer von Fonzer angegebenen Weise geleistet hat.
12. Nutzungseinstellung des Dienstes
    1. Wenn durch die Nutzung des Dienstes/der Dienste durch den Kunden der Datenverkehr im Festnetz von Fonzer, dem Plattformanbieter oder einem Drittanbieter von Fonzer beeinträchtigt wird, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden nach einer vorherigen schriftlichen Mitteilung von Fonzer seine Nutzung des Dienstes an die von Fonzer in dieser Mitteilung angegebenen Anweisungen anzupassen. Wenn Fonzer das für nötig hält, kann Fonzer den Dienst bei Bedarf sofort (vorübergehend) ganz oder teilweise und ohne jegliche Entschädigung außer Betrieb setzen.
    2. Fonzer kann die dem Kunden zur Nutzung überlassenen Dienste ganz oder teilweise aussetzen und die Erbringung der Dienste einstellen, wenn der Kunde wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, einschließlich der Bestimmungen über die zulässige Nutzung und die Zahlungsverpflichtungen, nach schriftlicher Mahnung nicht erfüllt. Wenn dringende Umstände eine sofortige Aussetzung erfordern, ist keine vorherige schriftliche Mitteilung erforderlich. Der Kunde bleibt während der Dauer der Aussetzung zur Zahlung aller fälligen Beträge verpflichtet.
    3. Die in diesem Artikel vorgesehene Aussetzung endet sofort, sobald der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.
13. Haftung von Fonzer
    1. Fonzer wird sich nach besten Kräften und nach bestem Wissen und Gewissen sowie gemäß den Anforderungen der guten fachlichen Praxis bemühen, die Dienstleistungen sorgfältig auszuführen, und zwar auf der Grundlage des zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Stands der Technik und der schriftlich festgelegten Vereinbarungen und Verfahren.
    2. Die Haftung, die Fonzer im Zusammenhang mit diesem Vertrag übernehmen kann, ergibt sich aus einer Verpflichtung zur Leistung, die vom Kunden ordnungsgemäß nachgewiesen werden muss. Angesichts der Art und des technischen Charakters jedes Informatikprogramms wird eingeräumt und vom Kunden anerkannt, dass es nach dem aktuellen Stand der Technik und des Wissens nicht möglich ist, einen ununterbrochenen Betrieb der Dienstleistungen zu garantieren. Die Dienste werden "wie besehen" geliefert, und Fonzer garantiert in keiner Weise, dass die Dienste dem tatsächlichen Zweck und/oder der beabsichtigten Verwendung des Kunden entsprechen. Fonzer ist nur verpflichtet, den von ihr verursachten direkten Schaden, wie in Absatz 2 unten definiert, aufgrund von zurechenbaren Mängeln von Fonzer und/oder aufgrund der Auflösung dieses Vertrags zu ersetzen, jedoch bis zu einem Höchstbetrag pro Schadensfall, der der Vergütung entspricht, die der Kunde für den Monat vor dem Zeitpunkt zu zahlen hat, zu dem das Ereignis bzw. die Ereignisse, die zu der Forderung geführt haben, eingetreten sind. Eine Reihe von zusammenhängenden Ereignissen gilt als ein Schadensfall. In keinem Fall wird die Entschädigung für direkten Schaden mehr als eintausendfünfhundert Euro (1.500 EUR) betragen. Unter direktem Schaden wird ausschließlich verstanden:
       • Die angemessenen Kosten, die der Kunde aufwenden müsste, um die Leistung von Fonzer gemäß diesem Vertrag zu erhalten. Dieser Schaden wird jedoch nicht ersetzt, wenn der Kunde den Vertrag gekündigt hat.
       • Angemessene Kosten, die zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens entstanden sind, soweit sich die Feststellung auf unmittelbaren Schaden im Sinne dieses Vertrags bezieht.
       • Angemessene Kosten, die zur Vermeidung oder Minderung des Schadens entstanden sind, soweit der Kunde nachweist, dass diese Kosten zur Minderung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieses Vertrags geführt haben.
    3. Diese Höchstbeträge gelten unabhängig davon, ob die Forderung auf vertraglicher oder außervertraglicher Grundlage geltend gemacht wird. Miteinander verbundene, ähnliche oder miteinander verknüpfte Schadensfälle werden immer als ein einziger Schadensfall betrachtet.
    4. Die Haftung von Fonzer wegen einer zurechenbaren Nichterfüllung der Vereinbarung entsteht in jedem Fall nur, wenn der Kunde Fonzer unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist zur Behebung der Nichterfüllung gesetzt wird, und Fonzer auch nach Ablauf dieser Frist seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung der Pflichtverletzung enthalten, damit Fonzer angemessen reagieren kann. Voraussetzung für den Entstehen eines Anspruchs auf Schadenersatz ist immer, dass der Kunde den Schaden so schnell wie möglich nach seinem Entstehen schriftlich und spätestens innerhalb von 5 Tagen Fonzer meldet. Der Kunde muss die Beschwerde ausführlich beschreiben, die mögliche Ursache angeben, welche Schritte bereits unternommen wurden, um die Beschwerde zu lösen, und welche Maßnahmen der Kunde von Fonzer erwartet. Außerdem muss der Kunde seinen Namen, Firmennamen, seine Adresse, seinen Wohnort, seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer angeben. Jeder Anspruch auf Schadenersatz gegen Fonzer erlischt mit Ablauf von 3 Monaten nach dem Eintritt des schädigenden Ereignisses.
    5. Von der Haftung sind ausdrücklich ausgeschlossen:
       • die Erstattung durch Fonzer für alle indirekten Schäden oder Folgeschäden, darunter finanzielle oder kommerzielle Verluste, entgangener Gewinn, Erhöhung der allgemeinen Kosten, Störung der Planung, Verlust von erwarteten Gewinnen, Kapital, Kunden, Verlust von Geld oder Wertpapieren, verminderter Goodwill, Schäden durch Betriebsstillstand, Schäden aufgrund von Ansprüchen des Kunden gegenüber seinem Abnehmer, Beschädigung oder Verlust von Daten durch die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Dienstleistung(en) durch den Kunden oder Dritte, Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung von durch den Kunden Fonzer vorgeschriebenen Sachen, Materialien oder Software von Dritten, Schäden im Zusammenhang mit der Beauftragung von durch den Kunden Fonzer vorgeschriebenen Zulieferern, ist ausgeschlossen. Soweit Fonzer bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf die Mitwirkung, Leistungen und Lieferungen Dritter angewiesen ist, haftet sie nicht für Schäden, die aus deren Verschulden, einschließlich grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, entstehen.
       • Schäden, die durch Fehler des Kunden und/oder seiner Nutzer verursacht wurden;
       • die Erstattung aller direkten und indirekten Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung der Dienste oder durch die Nutzung der Dienste unter Verstoß gegen die AUP (Acceptable Use Policy) verursacht wurden;
       • Schäden gegenüber dem Kunden, den Nutzern und/oder anderen Dritten, die aus dem unbefugten Zugriff auf das Konto und/oder die Materialien des Kunden und/oder der Nutzer entstehen, unabhängig davon, ob der Kunde eine solche Nutzung gestattet hat oder nicht;
       • Schäden am Kunden, den Nutzern und/oder Dritten, die aus der Software und/oder Hardware von Dritten resultieren.
       • Schäden, die aus der Nicht- und/oder fehlerhaften Installation und/oder Nutzung des von Fonzer zur Verfügung gestellten Tools resultieren, das den Zugang zu den Diensten ermöglicht.
       • jede Haftung, die sich aus einer vorher angekündigten Wartung und/oder einer Notwartung ergibt
       • jede Haftung für die Konnektivität zwischen dem Kunden und dem Dienstleister;
       • Schäden, die ganz oder teilweise durch Software oder Hardware verursacht wurden, die von Dritten geliefert oder hergestellt wurde, oder durch irgendetwas anderes im Betrieb des Kunden oder in den Betrieb des Kunden nach dem Vertrag gebracht wurde
    6. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kunde für die Nutzung der Dienste und die Art und Weise, wie die Dienste eingesetzt werden, verantwortlich. Der Kunde haftet auch für die Unterweisung der Nutzer und deren Nutzung.
    7. Nichts in diesem Vertrag schränkt die Haftung einer Partei für Betrug oder arglistige Täuschung durch diese Partei ein. Der Kunde hält Fonzer schadlos gegenüber allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit der Dienstleistung(en), Geräte, Software oder Materialien oder aufgrund von Produkthaftung infolge eines Mangels an einer Dienstleistung, einem Produkt oder einem System, das vom Kunden an einen Dritten geliefert wurde und das auch von Fonzer oder einem Zulieferer gelieferte Dienstleistung(en), Geräte, Software oder anderen Materialien, es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass der Schaden durch diese Dienstleistung(en), Geräte, Software oder anderen Materialien verursacht wurde und auch entstanden wäre, wenn der Kunde die Dienstleistung(en), Geräte, Software oder anderen Materialien ohne jegliche Hinzufügung, Änderung oder Bearbeitung an diese Dritten geliefert hätte. Die in diesem Artikel 13 genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter von Fonzer und alle anderen Personen, die von Fonzer im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen beauftragt werden, sowie für diejenigen, von denen Fonzer gelieferte Waren und/oder Teile bezieht.
    8. Fonzer ist in gewissem Maße von Diensten oder Netzwerken Dritter abhängig. Fonzer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die durch Dienste oder Netzwerke Dritter verursacht werden, einschließlich Störungen in den Netzwerken oder der Infrastruktur Dritter.
14. Höhere Gewalt
    1. Keine der Parteien ist verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie durch höhere Gewalt daran gehindert ist. Unter höherer Gewalt verstehen wir unter anderem Ausfälle von Lieferanten von Fonzer, staatliche Maßnahmen, Feuer, Stromausfall, Ausfall des Internets, von Computernetzwerken oder Telekommunikationseinrichtungen, die Nichtverfügbarkeit von Servern Dritter, Krieg, Terroranschläge, Streiks, allgemeine Transportprobleme, …
    2. Dauert die Situation höherer Gewalt länger als drei (3) Monate, haben die Parteien das Recht, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung zu kündigen, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht. Wenn Fonzer bei Eintritt der höheren Gewalt bereits Leistungen erbracht hat, kann sie den bereits erbrachten Teil, soweit er ausgeführt werden kann, separat in Rechnung stellen, und der Kunde muss diese Rechnung wie einen separaten Vertrag bezahlen. Beträge, die vor der Beendigung des Vertrags wegen höherer Gewalt bereits in Rechnung gestellt wurden, bleiben unvermindert geschuldet und sind sofort fällig. Der Kunde stellt Fonzer von allen Ansprüchen auf Kosten, die sich aus der Aussetzung von Dienstleistungen aus legitimen Gründen und aus Haftungen aufgrund höherer Gewalt ergeben, frei.
15. Nutzung des Fonzer-Portals und der AUP
    1. Bei der Bereitstellung des Portals geht Fonzer sorgfältig vor. Dabei bemüht sich Fonzer, sich so zu verhalten, wie es von einem sozial engagierten Internet- und Telekommunikationsanbieter erwartet werden kann.
    2. Fonzer toleriert keinen Missbrauch des Portals. Wenn ein Kunde den Missbrauch des Portals entdeckt, führt dies zum sofortigen Ausschluss vom Portal. Fonzer wird den Missbrauch anzeigen und Folgeschäden dem Kunden in Rechnung stellen. Fonzer haftet nicht für die Folgen, die sich für den Kunden aus dem Ausschluss vom Portal aufgrund von Missbrauch ergeben. Der Kunde darf den Dienst, das Material oder die von Fonzer gelieferten Geräte nicht missbräuchlich nutzen. Unter missbräuchlicher Nutzung wird in jedem Fall, aber nicht ausschließlich, verstanden: die Verletzung und/oder Änderung des Dienstes, wodurch der Dienst oder andere Dienste von Fonzer oder Dritten gestört und/oder behindert werden könnten. Der Kunde wird den/die Dienst(e) nur in Übereinstimmung mit der hierin enthaltenen Acceptable Use Policy (AUP) nutzen. Der Kunde wird durch die Nutzung der Dienstleistung(en) keine Rechte Dritter verletzen, sich gegenüber Dritten nicht ungebührlich oder gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verhalten und Dritten keinen Schaden zufügen. Insbesondere wird der Kunde:
       • die geistigen Eigentumsrechte Dritter respektieren;
       • keine Daten verbreiten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;
       • sich keinen Zugang zu Computersystemen verschaffen, für die er nicht autorisiert ist;
       • ohne Zustimmung des jeweiligen Dritten keine Daten von Dritten ändern, löschen, unbrauchbar machen oder Daten zu Daten von Dritten hinzufügen;
       • keine Computerviren verbreiten oder andere Computerprogramme oder Daten mit der Absicht verbreiten, Computerprogramme oder Daten von Dritten zu beschädigen; und
       • den Dienst nicht in einer Weise nutzen, die den Telekommunikationsverkehr beeinträchtigt;
       • keine rechtswidrige Kommunikation einrichten.
    3. Unbeschadet ihrer sonstigen Rechte behält sich Fonzer das Recht vor, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden auszusetzen, unter anderem durch sofortige Sperrung des Zugangs des Kunden zu den Diensten, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Artikels 15 verstößt. Fonzer ist wegen einer solchen Aussetzung niemals zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet. Der Kunde stellt Fonzer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit seinem Handeln unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels stehen.
    4. Wenn der Kunde umziehen will, teilt er Fonzer so schnell wie möglich die neue Adresse mit, an die der Dienst umgestellt werden soll. Fonzer bemüht sich, den Dienst rechtzeitig auf die vom Kunden angegebene (neue) Adresse umzustellen. Für die Kosten, die durch die Umstellung des Dienstes entstehen, wird dem Kunden eine einmalige Gebühr berechnet. Wenn der Dienst an der neuen Adresse des Kunden nicht verfügbar ist, muss er die vertraglich vereinbarten Gebühren weiter zahlen, bis der Vertrag gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags beendet wird. Der Kunde wird Fonzer auf Anfrage jede erforderliche Unterstützung gewähren, um den Dienst für den nächsten Bewohner an der alten Adresse des Kunden erbringen zu können.
    5. Der Kunde darf die Dienste nicht an Dritte außerhalb der Organisation des Kunden weitergeben, es sei denn, die entsprechenden Computersysteme dieser Dritten befinden sich physisch am Geschäftssitz des Kunden.
    6. Alle Rechte am Portal, einschließlich der Inhalte, liegen bei Fonzer. Ohne vorherige Zustimmung ist es einem Kunden nicht gestattet, das Portal (oder Teile davon) zu kopieren, zu verändern und/oder zu verbreiten, es sei denn, dies wurde schriftlich mit Fonzer vereinbart.
16. Risiko und Versicherung
    1. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Geräte, Software, Materialien, Teile, Dokumentation und anderer Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf den Kunden über, sobald diese in den tatsächlichen Besitz des Kunden übergegangen sind. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde für Schäden verantwortlich, die die Geräte, Software und dergleichen Dritten zufügen könnten. Nach diesem Zeitpunkt ersetzt Fonzer verlorene oder beschädigte Software gegen Erstattung der Kosten für die Datenträger und den Versand. Der Kunde muss dafür sorgen, dass ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Artikel 16.1 seine Haftpflichtversicherung die finanziellen Folgen seiner Haftung gegenüber Dritten, Fonzer und deren Lieferanten abdeckt. Der Kunde verzichtet auf jegliches Rückgriffsrecht und stellt Fonzer von Rückgriffen seiner Versicherer gegenüber Fonzer frei.
    2. Wenn der Kunde Sachen oder Rechte besitzt, die Eigentum von Fonzer sind oder Fonzer oder ihren Zulieferern zustehen, wird der Kunde Fonzer unverzüglich informieren, wenn diese gepfändet wurden oder gepfändet werden könnten.
    3. Wenn Produkte zur Wartung oder zum Garantieservice an Fonzer oder deren Lieferanten transportiert werden und sich dafür vorübergehend bei Fonzer oder deren Lieferanten befinden, sorgt der Kunde dafür, dass diese Produkte für diesen Zeitraum und während des Transports zu und von Fonzer oder deren Lieferanten ausreichend gegen Beschädigung und Verlust versichert sind.
17. Allgemeines
    1. Alle Angebote und sonstigen Äußerungen von Fonzer sind unverbindlich, sofern nicht von Fonzer schriftlich und ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
    2. Die in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten und Verträge über Dienstleistungen oder Produkte jeglicher Art, die von Fonzer angeboten oder geliefert werden. Dieser Vertrag enthält die vollständige Darstellung der Rechte und Pflichten der Parteien und ersetzt alle vorherigen Verträge und Vorschläge, sowohl mündliche als auch schriftliche.
    3. Mit Beendigung des Vertrags verfallen auch diese ergänzenden oder abweichenden Bestimmungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen im Bestellformular, diesem Vertrag oder den Anhängen gilt die folgende Rangfolge:
       • das Bestellformular
       • dieser Vertrag
       • die Anhänge.
       • Wenn und soweit Fonzer dem Kunden Software und/oder Hardware von Dritten zur Verfügung stellt, gelten die Bedingungen der Dritten (im Folgenden "Bedingungen Dritter") uneingeschränkt und sind integraler Bestandteil dieses Vertrags. Der Kunde akzeptiert diese Bedingungen Dritter und bestätigt, dass er sie gelesen hat. Der Kunde kann in Bezug auf die gelieferte Hard- und Software keine weiteren Rechte geltend machen, als in den Bedingungen Dritter enthalten sind. Die Bedingungen Dritter haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen. Wenn und soweit die genannten Bedingungen Dritter im Verhältnis zwischen dem Kunden und Fonzer aus irgendeinem Grund als nicht anwendbar angesehen werden oder für unanwendbar erklärt werden, gelten die Bestimmungen dieses Vertrags uneingeschränkt.
       • Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder anderer Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden etwas anderes vorsehen.
       • Der Kunde muss Fonzer eine geeignete (E-Mail-)Adresse mitteilen, damit er diesen Vertrag und alle damit zusammenhängenden Mitteilungen bekommen kann. Der Kunde ist dafür verantwortlich, diesen Vertrag auf Wunsch über die dafür auf der Website, im Browser oder anderweitig verfügbaren Funktionen zu speichern und auszudrucken. Der Kunde ist auch dafür verantwortlich, die gespeicherte Kopie für sich selbst zugänglich zu machen und zu halten. Die Bestimmungen dieses Vertrags können von Fonzer jederzeit per E-Mail oder schriftlich geändert werden. Die Änderungen gelten für alle bestehenden Verträge, Angebote und laufenden Lieferungen von Dienstleistungen an den Kunden. Die Änderungen treten an dem von Fonzer genannten Datum in Kraft, wobei eine Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat einzuhalten ist.
       • Der Kunde, der keine wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen zu seinen Ungunsten akzeptiert, kann den Vertrag ohne Vertragsstrafe kündigen, und zwar spätestens am letzten Tag des Monats, der auf das Inkrafttreten der Änderung folgt.
       • Wenn sich während der Ausführung des Vertrags herausstellt, dass für eine ordnungsgemäße Ausführung eine Änderung oder Ergänzung des Vertrags notwendig ist, werden die Parteien den Vertrag des Kunden rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen (schriftlich) anpassen.
       • Wenn die Parteien vereinbaren, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann sich der Zeitpunkt der Fertigstellung der Ausführung dadurch ändern. Fonzer wird den Kunden so schnell wie möglich darüber informieren.
       • Wenn die Änderung oder Ergänzung des Vertrags finanzielle und/oder qualitative Folgen hat, wird Fonzer den Kunden darüber möglichst im Voraus informieren.
       • Jede Partei ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten hat, in jeglicher Form gegenüber Dritten geheim zu halten.
       • Wenn nötig, kann Fonzer Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte übertragen und wird den Kunden darüber informieren, wenn das gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn die Übertragung von Pflichten an einen Dritten für den Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der genannten Mitteilung kündigen.
       • Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die ungültige Klausel in gegenseitigem Einvernehmen durch eine gültige Klausel zu ersetzen, die die gleiche oder weitgehend die gleiche wirtschaftliche Wirkung wie die ungültige Klausel hat.
18. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
1. Die Parteien werden versuchen, Streitigkeiten so weit wie möglich gütlich beizulegen.
2. Fonzer verpflichtet sich, Probleme, die ihr gemeldet werden, so schnell wie möglich zu lösen. Wenn der Kunde/Abonnent mit der Antwort oder der angebotenen Lösung nicht zufrieden ist, kann er sich an die interne Ombudsstelle von Fonzer wenden. Es werden nur schriftliche Beschwerden über [email protected] oder über die Kontaktadresse von Fonzer, zu Händen der Ombudsstelle, Veldkant 10, 2550 Kontich, berücksichtigt.
3. Der Kunde kann sich trotzdem an die Ombudsstelle für Telekommunikation wenden, um sich bestmöglich über seine Interessen zu informieren:
   • Ombudsstelle für Telekommunikation
     Koning Albert II-laan 8 bus 3
     1000 Brüssel
     www.ombudsmantelecom.be
4. Dieser Vertrag unterliegt Belgischem Recht. Für alle Streitigkeiten über die Ausführung und/oder Auslegung dieses Vertrags sind ausschließlich die Gerichte in Antwerpen, Abteilung Antwerpen, zuständig. Der Kunde kann keine Ansprüche in Bezug auf die erbrachten Leistungen geltend machen, wenn mehr als drei (3) Monate nach dem Ereignis, das zu diesem Anspruch geführt hat, vergangen sind oder wenn der Kunde Fonzer nicht innerhalb von 5 Tagen nach dem Ereignis darüber informiert hat.